Allgemeine Honorarkriterien
Kundgemacht auf der Website des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages am 10.10.2005
1. Teil - Sachlicher Anwendungsbereich
§1
Der Honoraranspruch des Rechtsanwalts ergibt sich aus der zwischen ihm und seinem Auftrag- geber getroffenen Vereinbarung. In Ermangelung einer Vereinbarung wird vorbehaltlich gesetz- licher Honorarregeln gemäß §§ 1004, 1152 ABGB eine angemessene Entlohnung geschuldet.
§2
Nach gefestigter Standesauffassung dienen im Interesse der Rechtspflege insbesondere zum Schutz der Auftraggeber die nachstehenden Kriterien zur Beurteilung der Angemessenheit des Honorars.
§3
Für eine Vereinbarung gemäß §1 wird Schriftform empfohlen.
§4
Die Honoraransätze setzen Leistungen eines Rechtsanwalts voraus. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Honorars ist zu berücksichtigen, ob diese Leistungen nach Art oder Umfang den Durchschnitt erheblich übersteigen oder unterschreiten.
Für Erstberatungen, die sowohl in den Kanzleiräumlichkeiten oder auch telefonisch durchgeführt werden können, verrechnen wir einen Pauschalbetrag von € 150,-. Sollte eine Rechtsschutzversicherung bestehen, können die Kosten der Erstberatung im Rahmen der Versicherung abgewickelt werden. Vergessen Sie bitte nicht zu diesem Zweck Ihre Rechtsschutzpolizze mitzubringen.
2. Teil - Zivil- und Verwaltungssachen
§5
Als Bemessungsgrundlagen für Honoraransätze (§ 4) können, soweit sich nicht auf Grund des Interesses des Auftraggebers oder aus der Sache selbst ein anderer Wert ergibt, nachstehende Beträge als angemessen betrachtet werden:
1. Abgabensachen (Steuern, Gebühren und Beiträge)
bei Streitigkeiten der strittige Betrag, bei Abgabenerklärungen der sich auf ihrer
Grundlage ergebende Abgabenbetrag, sonst. € 3.600
2. Adoptionssachen
der Wert des Vermögens des an Kindes Statt Annehmenden, sonst. € 7.000
3. Agrarsachen
bei wiederkehrenden Leistungen der dreifache Jahresbetrag oder der
Verkehrswert des betreffenden Rechtes, sonst € 13.100
4. Bausachen
a) geringfügige € 7.000
b) mittlere € 26.200
c) Großprojekte € 217.200
5. Bergrechtssachen € 43.200
6. Bestandsachen
der dreifache Jahresbestandzins, sonst
a) bei Geschäftsräumlichkeiten € 13.100
b) bei Wohnungen bis zu drei Wohnräumen € 7.000
c) sonstige Wohnungen € 10.500
d) in Verfahren gemäß § 18 des Mietrechtsgesetzes der dreifache Jahresbetrag
der Mietzinserhöhung.
7. Dienstbarkeits- und Reallastsachen
bei wiederkehrenden Leistungen der dreifache Jahresbetrag oder der Verkehrswert
des betreffenden Rechtes, sonst € 7.000
8. Dienstrechtssachen (ausgenommen Disziplinarsachen)
drei Jahresbezüge
9. Elektritätssachen € 13.100
10. Enteigungssachen
der geltend gemachte Entschädigungsbetrag, sonst € 2.600
11. Fischereisachen
der dreifache Jahrespachtzins, sonst € 13.100
12. Forstrechtssachen, soweit es sich nicht um Umweltschutzsachen handelt,
a) für Besitz bäuerlichen Umfanges € 13.100
b) für Großwaldbesitz € 130.800
13. Gewerbesachen, soweit es sich nicht um Umweltschutzsachen im
Betriebsanlagenrecht handelt,
a) für Kleinbetriebe € 13.100
b) für mittlere Betriebe € 43.200
c) für größere Betriebe € 86.400
d) für Großbetriebe € 217.200
14. Gewerblicher Rechtsschutz
Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes und Immaterialgüterrechtes € 43.200
15. Grenzberichtigungs- und -erneuerungssachen
der Wert der strittigen Fläche, sonst € 5.200
16. Insolvenzsachen (Vertretung des Schuldners)
I. Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung
das Erfüllungserfordernis einschließlich der bevorrechteten Forderungen
II. Konkursverfahren
a) bei Abschluss eines Sanierungsplans das Erfüllungserfordernis einschließlich der Masseforderungen,
b) bei Beendigung des Insolvenzverfahrens auf andere Art das zu verteilende
Vermögen, sonst € 13.100
III. Leistungen in Insolvenzsachen, die sich auf Aus- oder Absonderungsrechte
beziehen, sind gesondert zu bewerten.
17. Jagdrechtssachen
der dreifache Jahrespachtzins, sonst € 26.200
18. Kartellsachen
a) Bagatellkartell oder Vertriebsbindungen € 43.200
b) sonstige € 174.000
19. In Angelegenheiten des Kraftfahrgesetzes 1967 und des Führerscheingesetzes € 10.500
20. Letztwillige Verfügungen
der Wert des Vermögens über das verfügt wird, sonst € 5.200
21. Liegenschaftsverkehr
die Kaufsumme, der Verkehrswert oder die nach den für Notare geltenden
Bestimmungen zulässige Bemessungsgrundlage.
22. Mediensachen
a) Verfahren vor den für Mediensachen zuständigen Gerichtshöfen und Kommissionen sowie Entgegnungen:
Honoraransprüche gemäß § 9 Abs 1 Z 2 und § 10;
b) Verfahren vor Verwaltungsbehörden: Honoraransprüche gemäß
§ 9 Abs 1 Z 1 und § 10.
23. Personenstandsachen € 10.500
24. Pflegschaftsachen, mit Ausnahme von Unterhaltssachen, € 5.200
25. Sachwaltersachen
der Wert des betroffenen Vermögens, sonst € 7.000
26. Staatsbürgerschaftssachen € 10.500
27. Todeserklärungssachen
der Wert des Vermögens des für tot zu Erklärenden, sonst € 7.000
28. Umweltschutzsachen
im Betriebsanlagenrecht, Dampfkesselemissions- und Luftreinhalterecht, Forst-
und Wasserrecht sowie Entsorgungsrecht im Zusammenhang mit Großanlagen, € 43.200
sonst € 13.100
29. Urheber- und Verlagsrechtssachen € 43.200
30. Vereinssachen
der Wert des Vermögens, sonst € 10.500
31. Verlassenschaftssachen
a) bei schriftlicher Abhandlungspflege Bemessungsgrundlage gemäß § 3 Gerichtskommissionstarifgesetz,
b) bei sonstiger Vertretung der Wert des Anspruches.
32. Wasserrechtssachen soweit es sich nicht um Umweltschutzsachen handelt € 13.100
33. Wohnungseigentumssachen (ausgenommen Liegenschaftsverkehr nach Z 21)
a) bei wiederkehrenden Leistungen der dreifache Jahresbetrag
b) sonst € 7.000
34. Sonstige Zivil- und Verwaltungssachen
a) sehr einfacher Natur und von geringer Bedeutung € 4.000
b) im allgemeinen € 16.000
c) bei weittragender Bedeutung € 42.000
35. Verfahren vor den Verwaltungsgerichten wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, einschließlich
Beschwerden nach dem Fremdenpolizeigesetz. € 26.200
§6
Die Berechnung des Honorars kann unter sinngemäßer Anwendung des RATG in seiner jeweiligen Fassung erfolgen, insbesondere durch Anwendung der Bestimmungen über den Einheitssatz und der TP 1 bis 3 und 5 bis 9 RATG.
§7
(1) In den Fällen, in denen ein Rechtsanwalt mehrere Personen vertritt oder
ihm mehrere Personen gegenüberstehen, kann als Streitgenossenzuschlag
a) wenn nur auf einer Seite zwei vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen vorhanden sind 10%
b) für jede weitere von ihm vertretene und für jede weitere ihm gegenüberstehende Person je 5% des Honorars als angemessen betrachtet werden.
(2) Bei Abrechnung des Honorars nach Einzelleistungen kann der Ansatz nach TP 7/2 RATG
auch für ein Aktenstudium in der eigenen Kanzlei angewendet werden, das nach Art und Umfang das zur Vorbereitung anwaltlicher Leistungen üblicherweise notwendige Aktenstudium erheblich (im Sinne des § 4) übersteigt.
§8
(1) Für die Vertretung vor übernationalen Tribunalen und Entscheidungsträgern, dem Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof kann für Beschwerden, Revisionen, Gegenschriften und die Verrichtung von mündlichen Verhandlungen der doppelte Betrag der TP 3C RATG als angemessen betrachtet werden.
(2) Für Rechtsgutachten kann der Honoraransatz gemäß TP 3 RATG bis zum doppelten Betrag der TP 3C RATG als angemessen betrachtet werden.
(3) Für Verhandlungen kontradiktorischen Charakters kann der Honoraransatz gemäß TP 3A RATG als angemessen betrachtet werden. Für das Aufforderungsschreiben, welches inhaltlich einem Schriftsatz nach TP 3A RATG entspricht, insbesondere das Aufforderungsschreiben in Amtshaftungs- und Versicherungsschadensachen, können die Honoraransätze nach dieser Tarifpost als angemessen betrachtet werden.
(4) In Enteignungssachen kann für die Zeit, in der über die Enteignungssache der eigenen Partei verhandelt wird, je angefangene Stunde, das Honorar gemäß TP 3 RATG, für die übrige, notwendige Zeit der Anwesenheit bei der Enteignungsverhandlung das Honorar gemäß TP 2 RATG als angemessen betrachtet werden.
(5) Für die Verfassung von Urkunden, Verträgen und sonstigen Erklärungen jeder Art einschließlich letztwilliger Verfügungen können die Ansätze des Notariatstarifes unter Zugrundelegung der Bemessungsgrundlagen der AHK als angemessen betrachtet werden. Für die Begutachtung fremder Verträge kann ein Ansatz nach TP 3A bis TP 3C RATG als angemessen betrachtet werden.
(6) Für Abgabenerklärungen nach §§ 30b und 30c EStG 1988 kann der Ansatz nach TP 1 bis TP 3A RATG als angemessen betrachtet werden.
(7) Wird ein Rechtsanwalt als Schiedsrichter tätig, so können auf seine Leistungen die Bestimmungen des RATG sinngemäß angewendet werden, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird.
III. Teil - Straf- und Disziplinarsachen
§ 9
(1) in offiziosen Strafsachen vor den Gerichten sind als Honoraransätze angemessen: Euro
1. In bezirksgerichtlichen Verfahren
a) Hauptverhandlungen 1. Instanz für die erste halbe Stunde. 164
für jede weitere halbe Stunde 82
b) für die Ausführung der vollen Berufung und die Gegenausführung hiezu 326
c) für die Ausführung der Berufung nur wegen Strafe und die Gegenausführungen hiezu 244
d) Berufungsverhandlungen gemäß lit b für die erste halbe Stunde 326
für jede weitere halbe Stunde 164
e) Berufungsverhandlungen gemäß lit c für die erste halbe Stunde 244 für jede weitere halbe Stunde 122
2. In einzelgerichtlichen Verfahren des Gerichtshofe mit
Ausnahme der im § 61 Abs 1 Z 5 StPO angeführten Verfahren
a) Hauptverhandlungen 1. Instanz für die erste halbe Stunde 286
für jede weitere halbe Stunde 144 b) für die Ausführung der vollen Berufung und die Gegenausführung hiezu 570
c) für die Ausführung der Berufung nur wegen Strafe und die Gegenausführungen hiezu 428
d) Berufungsverhandlungen gemäß lit b für die erste halbe Stunde 570
für jede weitere halbe Stunde 286 e) Berufungsverhandlungen gemäß lit c für die erste halbe Stunde 428
für jede weitere halbe Stunde 214
3. In schöffengerichtlichen Verfahren und in einzelrichterlichen Verfahren gemäß
§ 61 Abs 1 Z 5 StPO
a) Hauptverhandlungen 1. Instanz für die erste halbe Stunde 408
für jede weitere halbe Stunde 204
b) für die Ausführung der Berufung und Gegenausführungen hiezu 610
c) Berufungsverhandlungen für die erste halbe Stunde 610
für jede weitere halbe Stunde 306
d) für die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und die
Gegenausführungen hiezu 814
e) Gerichtstage über Nichtigkeitsbeschwerden für die erste halbe Stunde 814 für jede weitere halbe Stunde 408
4. In geschworengerichtlichen Verfahren
a) Hauptverhandlungen 1. Instanz für die erste halbe Stunde 488 für jede weitere halbe Stunde 244
b) für die Ausführung der Berufung und die Gegenausführungen hiezu 732
c) Berufungsverhandlungen für die erste halbe Stunde 732
für jede weitere halbe Stunde 366
d) für die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und die Gegenausführungen hiezu 976
e) Gerichtstage über Nichtigkeitsbeschwerden für die erste halbe Stunde 976 für jede weitere halbe Stunde 488
5. Haftverfahren
a) Verhandlungen 1. Instanz für die erste halbe Stunde 286
für jede weitere halbe Stunde 144
b) für Grundrechtsbeschwerden 570 für sonstige Beschwerden 408
c) Verhandlungen 2. Instanz für die erste halbe Stunde 408 für jede weitere halbe Stunde 204
(2) Wird in den Fällen des Abs 1 Z 3 oder Z 4 zugleich mit der Nichtigkeitsbeschwerde auch Berufung erhoben, ist ein Zuschlag in Höhe von 20% zu den Honoraransätzen gemäß Abs 1 Z 3 lit d und lit e bzw Abs 1 Z 4 lit d und lit e angemessen.
§ 10
(1) Für Leistungen des Rechtsanwalts in offiziosen Strafsachen vor den Gerichten, die nicht in § 9 erwähnt sind, sind die Honoraransätze der TP 1 bis 3 und TP 5 bis 9 RATG unter Zugrundelegung folgender Bemessungsgrundlagen angemessen:
Euro
in Fällen gemäß § 9 Abs 1 Z 1 5.200
in Fällen gemäß § 9 Abs 1 Z 2 13.100
in Fällen gemäß § 9 Abs 1 Z 3 20.900
in Fällen gemäß § 9 Abs 1 Z 4 26.200
in Fällen gemäß § 9 Abs 1 Z 5
entsprechend Z 1 bis 4,
angels Bestimmbarkeit 13.100
(2) Im Sinne des Abs 1 sind für die Honorarberechnung angemessen:
TP 2 RATG für die Kostenbestimmungsanträge, Schriftsätze, mit denen nur Vollmachten vorgelegt, Rechtsmittelverzichte bekannt gegeben sowie Rechtsmittel angemeldet werden; ganz kurze Anträge oder sonstige Mitteilungen an das Gericht;
TP 3A RATG für Anträge, soweit sie nicht dem Umfange oder Inhalte nach als ganz kurz anzusehen sind, Enthaftungsanträge, Anträge an den Staatsanwalt und das Gericht im Ermittlungsverfahren auf Erlassung von Anordnungen, Bewilligungen, Entscheidungen und dergleichen mehr;
TP 3B RATG für Rechtsmittel in Strafverfahren, die nicht schon in § 9 angeführt sind, insbesondere Einsprüche gegen die Anklageschrift und Beschwerden gemäß § 87 StPO sowie Einsprüche gemäß § 106 StPO.
(3) Der Streitgenossenzuschlag für jede weitere verteidigte Partei ist mit 30% des Honoraransatzes angemessen.
(4) Für das Zuwarten nach einer halben Stunde, für die Beratungszeit und für das Erscheinen zu einer nicht stattfindenden Verhandlung kann der Honoraransatz gemäß TP 7/2 RATG verrechnet werden.
(5) Ist ein Rechtsanwalt in demselben Verfahren gleichzeitig als Verteidiger und als Privatbeteiligten-Vertreter tätig, so gebührt ihm für jede dieser Leistungen die volle Entlohnung seiner Leistungen. Erbringt er diese Leistungen für dieselbe Person, so ermäßigt sich die Entlohnung als Verteidiger um die Hälfte der als Privatbeteiligten- Vertreter gebührenden Entlohnung.
(6) Ist der Rechtsanwalt im Rahmen einer Diversion tätig, so ist für jede seiner Leistungen die Entlohnung gemäß Abs 1 angemessen.
§ 11
Die Bestimmungen über den Einheitssatz gemäß § 23 RATG können sinngemäß angewendet werden; in diesem Falle gelten auch die Leistungen gemäß § 9 als Bemessungsgrundlage des Einheitssatzes.
§ 12
In offiziosen Strafsachen vor den Gerichten kann ein Erfolgszuschlag bis zu 50% des Honorarbetrages verrechnet werden; dies insbesondere, wenn das Verfahren eingestellt wird oder das Urteil auf Freispruch lautet oder ein wegen eines Verbrechens Angeklagter wegen eines Vergehens oder eines mit einem niedrigeren Strafsatz bedrohten Verbrechens verurteilt wird.
§ 13
(1) Die Kriterien der §§ 8 Abs 1 sowie 9 bis 12 sind sinngemäß anzuwenden auf Leistungen des Rechtsanwalts in
a) Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen, die mit Geldstrafe bis zu 2.180 Euro
bedroht sind, gemäß § 9 Abs 1 Z 1;
b) Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen, die mit Geldstrafe zwischen 2.180
Euro bis 4.360 Euro bedroht sind, gemäß § 9 Abs 1 Z 2;
c) Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen, die mit Geldstrafe über 4.360 Euro
oder mit Haft bedroht sind, gemäß § 9 Abs 1 Z 3;
d) Finanzstrafverfahren gemäß § 9 Abs 1 Z 3;
e) Disziplinarverfahren, je nach Schwere des Vorwurfes, gemäß § 9 Abs 1 Z 1 bis Z 3.
(2) In Verwaltungsstrafverfahren werden Übertretungen, die mit Geldstrafe bis zu 2.180 Euro bedroht sind, ist es angemessen die Leistungen des Rechtsanwalts unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 1.700 Euro nach den Bestimmungen des RATG zu entlohnen.
Sind mehrere Verwaltungsstrafsachen Gegenstand eines gemeinsamen Verfahrens, so ist für die Honorarberechnung die höchste der einzeln angedrohten Strafen maßgebend.
(3) Ist der Verfall von Gegenständen angedroht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage jeweils um den Wert derselben.
(4) Auf Leistungen im Rechtsmittelverfahren in Verwaltungsstrafsachen ist § 9 insofern sinngemäß anzuwenden, als gleich offiziosen Strafsachen vor den Gerichten zu unterscheiden ist, ob das Rechtsmittel sich auf die Bekämpfung der Strafhöhe beschränkt oder darüber hinausgeht. Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage sind die für das erstinstanzliche Verfahren geltenden Kriterien angemessen.
IV. Teil - Sonstige Bestimmungen
§ 14
(1) Für die Empfangnahme, Verbuchung, Verwahrung oder Ausfolgung von Geld oder Wertpapieren, Spar- oder Einlagebüchern - ausgenommen die Gebarung mit Wechseln, Schuldurkunden, Zeugen-, Sachverständigen- sowie Zustellungsgebühren und dergleichen mehr - können die Ansätze des Notariatstarifes herangezogen werden.
(2) Erfolgt die Empfangnahme oder Ausfolgung gemäß Abs 1 nicht in der Kanzlei des Rechtsanwalts, kann überdies für die Bemühung zum Empfangs- oder Ausfolgungsort das Honorar gemäß TP 7 RATG angemessen sein.
§ 15
Wird der Rechtsanwalt außerhalb des Ortes, in dem sich sein Kanzleisitz oder seine Niederlassung befindet, tätig, kann die Kilometergeldentschädigung nach den Sätzen der Reisegebührenvorschrift des Bundes in der höchsten Dienstklasse für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges (im Falle der Notwendigkeit auch eines Mietkraftwagens) und der Ersatz des tatsächlichen Verpflegungs- und Nächtigungsaufwandes als angemessen betrachtet werden.
§ 16
Zu den Honoraransätzen für Leistungen eines Rechtsanwalts, die aus gerechtfertigten Gründen zwischen 20 Uhr und 8 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen, oder an Samstagen erbracht werden, kann ein Zuschlag in Höhe von 100% als angemessen betrachtet werden.
§ 17
Die Bestimmung des § 16 RATG über die gesonderte Vergütung aller Auslagen einschließlich der Umsatzsteuer gilt auch für jene Leistungen, deren Entlohnung nicht durch das RATG bestimmt werden.
§ 18
Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Entlohnung für Leistungen eines Rechtsanwalts, die von den vorstehenden besonderen Kriterien (Teil II und III) nicht erfasst sind, kann auf Kriterien für vergleichbare Leistungen Bedacht genommen werden.
§ 19
Die AHK sind im Internet auf der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (http://www.rechtsanwaelte.at) dauerhaft bereitzustellen.